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49 VwVfG Falllösung

49 VwVfG Falllösung Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG. Eine Verpflichtung zur Aufhebung nach § 51 VwVfG scheidet... Lösungsvorschlag • Projekt: Hauptstadtfälle • Fachbereich. Nicht zu verwechseln ist die Erstattungspflicht mit der... Jura Online - Fall: Die unzulässige Beihilfe -. Die Behörde hat den Widerruf der Gaststättenerlaubnis (VA) auf §§ 48, 49 VwVfG gestützt. Für den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis ist aber § 15 II GastG eine Spezialregelung. Problem: Ist es möglich, die von der Behörde vorgebrachten Rechtsvorschriften und Tatsachen auszuwechseln? Exkurs: Nachschieben von Gründe

Zweck der Ermächtigung des § 49 Abs. 1 VwVfG ist, der Behörde die Möglichkeit zu geben, einen Verwaltungsakt, an dessen Durchsetzung sie kein Interesse mehr hat, (auch) im Interesse des Belasteten zu beseitigen. Damit ist es von vornherein nicht vom Zweck der Bestimmung gedeckt, einen Verwaltungsakt, an dessen Aufrechterhaltung nach wie vor ein öffentliches Interesse besteht, nur deshalb zu widerrufen, weil man eine wichtige Persönlichkeit aus politischen Gründen nicht verärgern. Grundsatz: Widerruf nur mit Wirkung für die Zukunft, § 49 II VwVfG; Ausnahme: Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit, § 49 III VwVfG. Auf die zusätzlichen Voraussetzungen des § 49 III VwVfG ist nur einzugehen, wenn die Behörde auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen hat

Hier erfolgt die Abgrenzung zu § 49 VwVfG: § 48 VwVfG ist nur dann anwendbar, wenn der aufzuhebende VA ursprünglich rechtswidrig war, sonst kommt § 49 VwVfG zum Zug. aa) Ermächtigungsgrundlage Ermächtigungsgrundlage für die Baugenehmigung ist § 70 I 1 LBauO. bb) Formelle Rechtmäßigkei dazu verleitet, §§ 48, 49 VwVfG zu prüfen. Das ist aber falsch. Im Widerspruchs-/Klageverfahren kann jeder VA aufgehoben werden, sofern er rechtmäßig ist und den Antrag-steller in eigenen Rechten verletzt. Der eigentliche Sinn von §§ 48, 49 VwVfG (Gewährung von Vertrauensschutz) kommt hier von vornherein noch nicht zu Tragen zustellende) Prüfung des § 49 LVwVfG, da nach überwiegender und überzeugender Ansicht die Widerrufsgründe des § 49 LVwVfG analog gelten, wenn der aufgehobene Verwaltungsakt rechtswidrig war (Erst-recht-Schluss). In der Praxis spielt dies vor allem dann eine Rolle, wen Abs. 4 VwVfG bzw. § 49 Abs. 2 S. 2 VwVfG ist auf den Widerruf nach § 15 Abs. 2 GastG und die Rücknahme nach § 15 Abs. 1 GastG nicht anwendbar. Jedoch ist er anwendbar beim Widerruf nach § 15 Abs. 3 GastG, denn § 48 Abs. 4 VwVfG geht von einem Wahlrecht der Behörde aus, ob sie von ihrem Ermessen im Sinn einer Rücknah - Erstattung der Subvention nach § 49 a I VwVfG folglich nicht vollständig ab dem 15.10. möglich, sondern erst ab 20.01. des Folgejahres - Entscheidung der Frau Grün vom 01.03. insgesamt also nicht rechtmäßig 2. Fall - rechtmäßiger VA vorliegend - Erlaubnis = sonstiger begünstigender V

Als Ermächtigungsgrundlage kommt eine Rücknahme nach § 48 Abs. 2 VwVfG NRW oder ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW in Betracht. Welche der beiden Normen einschlägig ist, hängt davon ab, ob der Bewilligungsbescheid zum Zeitpunkt seines Erlasses selbst rechtmäßig oder rechtswidrig war. a. Ermächtigungsgrundlage für den Bewilligungsbeschei Absatz 1 VwVfG gleichzusetzen.15 Eine Vergünstigung ist demnach ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet . Bachelor of Laws - Modulabschlussklausur vom 07.03.2008 - Kurs 55111 - WS 07/08 Verf.: Marius Wördehoff, WS 07/08 . Bachelor of Laws - Modulabschlussklausur vom 07.03.2008 - Kurs 55111 - WS 07/08 Verf.: Marius Wördehoff, WS 07/0 Neben dem Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte greift § 49 VwVfG nach der Rechtsprechung auch bei rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakten ein. Wie auch bei der Rücknahme, gibt es einige Sondervorschriften, die die Anwendbarkeit des § 49 VwVfG sperren. Im Sozialverwaltungsrecht haben Sie §§ 46, 47 SBG X als vorrangig zu beachten, im Wirtschaftsrecht treffen Sie auf § 15 II, III GastG, die den Widerruf der Gaststättenerlaubnis abschließend klären und § 45 II WaffG regelt. Kein Ausschluss der Abs. 2-4 des § 49 VwVfG wegen Drittanfechtung, § 50 VwVfG 2. Widerrufsgrund nach § 49 Abs. 3 S. 1 VwVfG a) Anwendbarkeit Ausgangsverwaltungsakt = Verwaltungsakt, der eine einmalige oder lau-fende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines be-stimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist. b) Vorliegen eines Widerrufsgrunds 3. Widerrufsgrund.

§ 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 34 c Abs. 2 Nr. 1 GewO. Fraglich ist zunächst, ob die Vorschrift des VwVfG überhaupt anwendbar ist; das ist dann nicht der Fall, wenn ein anderes Gesetz bereits besondere Regelungen für den Fall einer Änderung der Verhältnisse trifft. Insoweit könnte sich aus der GewO eine anderweitige Regelung ergeben Dies Systematik des § 34 WaffG ähnelt aber den bekannten Normen der §§ 48, 49 VwVfG, d.h. es wird nach ursprünglich rechtmäßiger bzw. rechtswidriger Erteilung der Erlaubnis differenziert: (1) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen sind hier Art. 48, 49 BayVwVfG. Diese berechtigen und verpflichten einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger einen Verwaltungsakt aufzuheben (modifizierte Subjektstheorie). Zudem tritt die Verwaltung hier dem Bürger gegenüber Konversatorium zum Grundkurs III SS 201 berechtigen oder verpflichten. Vorliegend sind die streitentscheidenden Normen §§ 48, 49 VwVfG. Diese Normen berechtigen und verpflichten ausschließlich einen Träger hoheitlicher Gewalt und sind daher öffentlich-rechtlicher Natur. Mithin liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor. 2. Nichtverfassungsrechtlicher Ar Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 49 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist

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Widerruf eines Verwaltungsaktes, § 49 VwVfG

  1. BEISPIELE: §§ 49, 49 VwVfG gestatten die Aufhebung von Verwaltungsakten nur dem Staat, sind also öffentlich-rechtliche Vorschriften. Kauft hingegen X einen ausgedienten Dienstwagen von der Stadt S, wird S durch § 433 I, II BGB zur Übereignung des Wagens verpflichtet und X zur Zahlung des Kaufpreises. § 433 I, II BGB steht somit jedermann zur Verfügung, gehört also zum Zivilrecht.
  2. Nach § 51 V VwVfG bleiben §§ 48 I, 49 I VwVfG unberührt. Das bedeutet, dass die Behörde nach Ermessen über das Wiederaufgreifen und die Rücknahme zu entscheiden hat. Dieses Ermessen könnte sich im vorliegenden Fall so verdichtet haben, dass nur ein Wiederaufgreifen und die anschließenden Rücknahme rechtmäßig sind (Ermessensreduzierung auf Null). 1. Allgemeine Ausführungen dazu.
  3. 49 BayVwVfG widerrufen werden (str. bei VA mit Dauerwirkung, vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 48 Rn 57). (1) Rechtsgrundlage des Bewilligungsbescheids Laut Sachverhalt ist die Bewilligung der einkommensabhängigen Förderung auf der Grundlage des Landesgesetzes zur Kulturförderung erfolgt. Eine wirksame Rechtsgrundlage liegt vor. (2) Formelle Rechtmäßigkeit des Bewilligungsbescheids Die.
  4. § 50 VwVfG ebenfalls hinsichtlich der Aufhebung von rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakten nach § 49 VwVfG weder auf das Vorliegen der Widerrufsgründe des § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 3 S. 1 Nr. 1, 2 VwVfG noch auf die Wahrung der Jahresfrist des § 49 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 (jeweils i.V.m. § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG) an, wenn ein solcher von einem Dritten angefochten worden.
  5. setz VwVfG NRW. Zu prüfen ist, ob eine Aufhebung des Förderungsbescheides vom 12.07.2010 möglich ist. Da spezialgesetzliche Vorschriften für die Aufhebung in diesem Fall nicht vorliegen, finden die allgemeinen Vorschriften der §§ 48 oder 49 Anwendung (wobei § 48 die Rücknahme eines rechtswidrigen VA regelt und § 49 den Widerru
  6. hörung i.S.d. § 28 I VwVfG NRW sein, da diese nur erfolgen muss, sofern der Erlass eines belas-tenden Verwaltungsakts intendiert ist. Für die Aufhebung des Bewilligungsbescheids kommen in Ermangelung spezialgesetzlicher Rege-lungen die allgemeinen Aufhebungstatbestände §§ 48, 49 VwVfG NRW in Betracht. Inzident is
  7. Dies ergibt sich aus § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG: Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen wurde oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Die Rückforderung, welche gem. § 49a Abs. 1 S. 2 VwVG in Gestalt eines schriftlichen.

Aufhebung von Verwaltungsakten - Jura Individuel

§ 49 VwVfG (1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist BEISPIELE: §§ 49, 49 VwVfG gestatten die Aufhebung von Verwaltungsakten nur dem Staat, sind also öffentlich-rechtliche Vorschriften. Kauft hingegen X einen ausgedienten Dienstwagen von der Stadt S, wird S durch § 433 I, II BGB zur Übereignung des Wagen 49 VwVfG nicht entwickeln. Vielmehr ergeben sich abhängig von mehreren Fak-toren unterschiedliche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Verwaltungsaktes. Hinsichtlich der Anwendungsbereiche von § 48 VwVfG und § 49 VwVfG ist grundsätzlich zunächst zu differenzieren, ob der von der Behörde aufgehoben 49 BayVwVfG. Diese berechtigen und verpflichten einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger einen Verwaltungsakt aufzuheben (modifizierte Subjektstheorie). Zudem tritt die Verwaltung hier dem Bürger gegenüber in einem Überordnungsverhältnis auf (Subordinationstheorie). Es liegt hier eine öffentlich-rechtlich

Waffenrecht im Examen Juraexamen

Lösungsskizze A. Rechtsgrundlage des Aufhebungsbescheids § 48 oder § 49 VwVfG I. Rechtsgrundlage Zum Beitrag Die Wunsiedel- Entscheidung (BVerfGE 124, 300 - 347 Als Ermächtigungsgrundlage kommt eine Rücknahme nach § 48 Abs. 2 VwVfG NRW oder ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW in Betracht. Welche der bei-den Normen einschlägig ist, hängt davon ab, ob der Bewilligungsbescheid zum Zeit-punkt seines Erlasses selbst rechtmäßig oder rechtswidrig war. a) Ermächtigungsgrundlage für den Bewilligungsbescheid Die Rechtswidrigkeit des.

VwVfG, 3. Aufl. 2012, § 1 VwVfG Rn. 49 ff.; Schmitz , in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 1 Rn. 60 ff. 4 Vgl. nur Rusteberg , ZJS 2012, 449 m.w.N. ter aufzustellen, ist eine Maßnahme einer Behörde (vgl. § 1 Abs. 2 VwVfG) auf dem Gebiet des öffentlichen Ordnungs-rechts. Die Maßnahme zielt auf die Bewirkung einer sankti- onsfähigen Rechtsfolge und trifft damit eine. Diese Vorschrift ist eine Spezialregelung zu §§ 48, 49 VwVfG und verdrängt diese (vgl. auch § 1 I VwVfG - Subsidiarität des VwVfG). § 45 WaffG enthält eine Vollregelung, so dass beispielsweise auch § 48 IV VwVfG, die Vorschrift über die Jahresfrist, nicht anwendbar ist. Von den beiden Absätzen des § 45 scheidet die Rücknahmeregelung des Absatzes 1 von vornherein aus, weil ein Versagungsgrund bei Erteilung der Waffenbesitzkarte nicht ersichtlich ist. Anwendbare. V müsste Unternehmer sein. Gem. § 14 BGB ist Unternehmer u.a. eine natür- liche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerbli-chen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB)

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  1. § Diskutiert wird aber eine analoge Anwendbarkeit des§28 VwVfG NRW. § Hier wurde die Anordnung sofortiger Vollziehung aber mit der Verfügung in der Hauptsache verbunden, so dass eine Anhörung erfolgt ist. § Ein Streitentscheid ist somit entbehrlich. 13. Professor Dr. Christian Koenig, LL.M. Zentrum für Europäische Integrationsforschung 3. Form § Nach§80 III 1 VwGO ist das besondere
  2. 48 VwVfG zurückgenommen oder nach § 49 VwVfG widerrufen werden, je nachdem, ob es sich um einen rechtswidrigen oder einen rechtmäßigen oder rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt. Da die Kommission von der Gemeinschaftswidrigkeit des Bescheids ausgeht, kommt vorliegend insbesondere § 48 VwVfG als Rechtsgrundlage in Betracht. 2. Formelle Rechtmäßigkei
  3. schädigungslosen Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG ermöglichen. Beifügung eines Widerrufsgrundes muss durch die besonderen Umstände des Falles gerechergt sein. Ein Widerrufsvorbehalt auf Vorrat zur Absicherung ist unzulässig. Außerdem darf ein VA auch verbunden werden mi

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  1. Angehört wurde A gem. § 28 VwVfG zwar nicht, allerdings kann dies gem. § 45 I Nr.3 VwVfG nachgeholt werden. Der Bescheid ist formell rechtmäßig. III. Materielle RM des Bescheids Der Kostenbescheid müsste auch materiell rechtmäßig sein. Dies ist der Fall, wenn die Ersatzvornahme rechtmäßig ist, die Kostenhöhe nicht zu beanstanden ist und das Ermessen fehlerfrei durchgeführt wurde. 1.
  2. § 49 III Widerrufsgrund gem. §49 II Widerruf ex tunc oder nunc; Ermessen Widerruf nur ex nunc; Ermessen § 48 I, II Rechtsfolge: Ermessen Beschränkungen durch (mangelnden) Vertrauensschutz in der Regel ex tunc § 48 I, III Rechtsfolge: Ermessen (incl. Vertrauens-schutz ex nunc oder tunc Übersicht XXI beck-shop.d
  3. Begründet wird dies damit, dass die Behörde den VA stets nach den §§ 48, 49 VwVfG zurücknehmen oder widerrufen kann. Die Literatur hält dem entgegen, dass der VA bei Rechtmäßigkeit nur nach § 49 VwVfG widerrufen werden kann, dessen strenge Voraussetzungen aber in der Regel wohl nicht vorliegen werden. Somit wird der Spielraum der Behörde doch wieder in unzulässigerweise Weise beschränkt. Für die Rechtsprechung spricht aber, dass das Gericht auch im Rahmen der §§ 44.
  4. werden kann, ist ein Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG. Frage 2 - Zulässigkeit des Widerspruchs (25 Punkte) I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Die Zulässigkeit des Widerspruchs des M setzt zunächst voraus, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist. Mangels aufdrängender Spezialzuweisungen ist hier § 40 VwGO analog anwendbar
  5. MM: §§ 48, 49 VwVfG analog - Kritik: § 50 VwVfG schließt dies aus HM: Art 20 III GG in Verbindung mit der Ermächtigungsgrundlage der Ausgangsbehörde, ivF § 65 S. 1 LBO b) Tatbestand des § 65 S. 1 LBO: Formelle und materielle Baurechtswidrigkeit wird laut Bearbeitervermerk unterstellt
  6. Rücknahme, § 48 VwVfG Widerruf, § 49 VwVfG Rechtswidriger Verwaltungsakt Rechtmäßiger Verwaltungsakt Belastend Begünstigend Belastend Begünstigend Immer möglich, § 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG Nur möglich, wenn kein Vertrauens-schutz besteht oder gegen finanziellen Ausgleich, § 48 Abs. 1 S. 2, Abs. 2-4 VwVfG Immer möglich, au-ßer wenn der Ver-waltungsakt genauso wieder erlassen wer-den.

Der Begriff des Verwaltungsakts ist i.S.d. Legaldefinition des § 35 VwVfG, des § 31 SGB X, des § 118 AO und der entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder zu verstehen, die als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch für die Auslegung der VwGO maßgeblich ist (U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, § 35 Rn. 12 und 15) 49 VwVfG Falllösung Schema: Widerruf eines Verwaltungsakts, § 49 VwVfG - Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 49 V VwVfG iVm § 3 VwVfG - Die sachliche Zuständigkeit liegt nach dem actus-contrarius-Gedanken bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen VA erlassen hat Insoweit kommt als Rechtsgrundlage der Aufhebung nur § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG oder § 49 Abs. 1 VwVfG in. Widerruf, §49 VwVfG • §49 I VwVfG: Ein rechtmäßiger belastender VA ist grds. widerrufbar. • §49 II VwVfG: Für den Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden VA ist ein Widerrufsgrund erforderlich ‐> § 49 II 1 Nr. 1‐5 VwVfG. • §49 III VwVfG: Widerruf eines VA, der eine Geld‐ode

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Überdies eröffnet § 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwVfG die Möglichkeit, den Verwaltungsakt zu widerrufen, wenn der Begünstigte eine Auflage nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat 2. Anwendbarkeit des § 49 VwVfG auch bei rechtswidrigem Verwaltungs-akt (Erst-recht-Schluss)? II. 5 Prüfungspunkte 1 - 3 können - falls für die Prüfung der formellen RM erforderlich - bereits in der Vorüberlegung zur Recht-mäßigkeitsprüfung behandelt werden. Formelle Rechtmäßigkeit. § 49 Abs Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte, § 49 VwVfG Fall 12: Kühe oder Schweine 111 Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte, § 48 VwVfG Fall 13: Sauna Club Chantal 124 Vorläufiger Rechtsschutz, § 80 V VwGO Fall 14: Neidische Beamtin 13

Die Falllösung sieht als Ermächtigungsgrundlage § 48 I VwVfG vor. Bei der Prüfung der materiellen Rechtmäßigkeit: wäre doch die Ermächtigungsgrundlage § 49? Die Lösung kommt zu dem Schluss, dass die Erlaubnis rechtswidrig war wegen § 33 i II Nr. 1 iVm 33 c II GewO. sammy Tutorin. Ort Düsseldorf Studiengang Bachelor of Laws 7 September 2014 #4 Hallo Wonnie, vorweg: ich glaube. Widerruf (§§ 48, 49 VwVfG) Fall : Sondermünzen fürAutobauer - aber kein ‚Photo-Shooting'? 257 Schwerpunkte: Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54ff.VwVfG), Nichtigkeitsgründe i.S.d. §59VwVfG, Rückabwicklung (§§ 812ff.BGB, 62 S. 2VwVfG),Unionsrechtskonformität beiSubventionen (Artt.107, 108 GG), Einrichtungswidmung Stichwortverzeichnis 286 Onlinematerial 290 In die. 49 f.; von Roetteken, ZBR 2011, 73, 79; hier um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG handelt, gegen den gemäß § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO die Anfechtungsklage statthaft wäre. Prof. Dr. Klaus F. Gärditz Verwaltungsprozessrecht (P) Außenwirkung. Möglicherweise nur verwaltungsinterne Regelung. h.M. Differenzierung zwischen Status- und Organisationsregelung. Bezweckt Maßnahme eine. Keine Aufhebung, §§ 38 II, 48, 49 VwVfG • Beachte: Die Aufhebung der Zusicherung kann auch konkludent durch Versagung des zugesicherten VA erteilt werden. 5. Kein Wegfall der Bindungswirkung, § 38 III VwVfG • Lex specialis gegenüber §§ 38 II, 49 II 1 Nr. 3 und 4 VwVfG Konstellationen: I. Die Behörde sichert einen VA zu • Verpflichtungsklage auf Erlass des zugesicherten VA, § 42

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§ 49 VI 3 VwVfG, § 68 I IfSG, § 32 IV PflSchG, § 63 IV 1 GWB, § 111 III BNotO, § 223 I BRAO, § 56 BGSG, § 86 Nds.SOG; Art. 93 GG i.V.m. § 13 BVerfGG II. Klageart 1) Anfechtungsklage (§ 42 I, 1. Alt. VwGO) • Klagebegehren: Aufhebung eines VA 2) Verpflichtungsklage (§ 42 I, 2. Alt. VwGO) • Klagebegehren: Verurteilung zum Erlaß eines VA 3) Leistungsklage2 • Klagebegehren. Begehren: Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 35 VwVfG) 2. Kein Ausschluss des Widerspruchsverfahrens (§ 68 I 2 VwGO): a. kraft besonderer gesetzlicher Vorschrift (§ 68 I 2 Alt. 1 VwGO; z.B. § 13 b AGGSG M-V, § 70 VwVfG), b. VA von oberster (Bundes- oder) Landesbehörde (§ 68 I 2 Nr. 1 VwGO; Ausn.: § 54 II 1, 2 BeamtStG) oder c. erstmalige Beschwer durch Abhilfe- oder. Falllösung: A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs: I. aufdrängende Sonderzuweisung II. §40 I 1 VwGO 1. öffentlich rechtliche Streitigkeit a) Streitgegenstand: Vereinbarung zwischen B und G b) Streitentscheidende Norm: §54 VwVfG -> erst gucken, welche Rechtsnatur die Vereinbarung hat (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich

(5) Die Vorschriften des § 48 Abs. 1 Satz 1 und des § 49 Abs. 1 bleiben unberührt. dejure.org Übersicht BVwVfG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 51 BVwVf 49 VwVfG Falllösung. Lidl holidays Stornogebühren. Division 2 Sturmgewehr Build. Wassergekühlte Grafikkarten Test. Pro Tools Perpetual. Zimmerpflanzen Samen & Anzucht..

Aufhebung von Amts wegen. Die Rücknahme eines bereits bei Erlass rechtswidrigen Verwaltungsaktes, der beispielsweise durch Bestechung erwirkt worden war, richtet sich nach VwVfG VwVfG gilt für den Widerruf eines bei Erlass rechtmäßigen Verwaltungsaktes, dessen Widerruf sich die Behörde von vornherein vorbehalten hatte oder der nachträglich etwa wegen Nichterfüllung einer Auflage. 48 / 49 VwVfG - Wiederaufleben isolierte Anfechtungsklage (HauptVA, Nebenbestimmung abweichend von 36 II VwVfG, teilbar, rechtmäßig und widerspricht nicht Grundentscheidung Behörde) § 79 I Nr. 2 VwGO isolierte Anfechtung Widerspruchsbesch. Erledigung - dann FF Widerrufbarkeit (§ 49 II Nr. 2 VwVfG), (Unterschied zur Bedingung) →durch Verwaltungszwang vollstreckbar (Unterschied zur Bedingung) → Bsp: Baugenehmigung mit Auflage, an Außentreppe ein Geländer anzubringen e) Auflagenvorbehalt, § 36 II Nr. 5 VwVfG → rechtserhebl. Ankündigung, dass später noch eine Auflage ergehen bzw. abgeändert werden kann → ggf. Ausschluss schutzwürdigen.

§ 28 I VwVfG b. § 35 IV GewO c. § 37 I VwVfG II. Materielle Rechtmäßigkeit der Untersagung des Modegeschäfts (des ausgeübten Gewerbes) 1. Rechtsgrundlage ist § 35 GewO a. Kein Anwendungsausschluss nach § 35 VIII 1 GewO b. Gewerbebegriff c. Stehendes Gewerbe d. Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit aa) Gründe für die Unzuverlässigkeit (1) Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Die Fälle sind dermaßen gut, daß ich endlich (!) mit diesem Fallbuch die richtige Systematik gelernt habe, sowie die §§ 48, 49 VwVfG zu verstehen. Natürlich sind die Fälle nicht einfach, sondern auf Examensniveau. Dies soll hier nicht abschrecken, sondern motvieren, da alle Fälle lösbar sind und man nicht verzweifeln muss eBook: D. Technik der Fallbearbeitung (ISBN 978-3-8487-4455-8) von aus dem Jahr 201

Zunächst sollten die §§ 48, 49 VwVfG abstrakt erläutert werden. Im Rahmen der Erläuterung wurde die Differenzierung zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Verwaltungsakten hervorgehoben. Danach wurde wieder zum Fall Bezug genommen und die Frage beantwortet, welche Norm konkret für eine Aufhebung in Frage käme. Hier wurde § 48 VwVfG genannt und es wurde geprüft, ob ein. a) Bundestag (Art. 38-49 GG) ' 32 b) Bundesrat (Art. 50-53 GG) 33 c) Bundesregierung (Art. 62-69 GG) 34 d) Bundespräsident (Art. 54-61 GG) 35 e) Bundesverfassungsgericht (Art. 93, 94 GG) 36 3. Staatsfunktionen 37 a) Gesetzgebung 37 b) Vollziehende Gewalt 41 c) Rechtsprechung 44 C. Technik der Falllösung im Verfassungsrecht - Grundrechte - 4 a) Prüfungsablauf § 48 VwVfG (Rücknahme eines Verwaltungsaktes) 45 b) Prüfungsablauf § 49 VwVfG (Widerruf eines Verwaltungsaktes) 46 c) Fallbeispiel 47 3. Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheids (§ 49 a VwVfG) 48 a) Einführung 48 b) Prüfungsablauf 48 4. Besondere Prüfungsabläufe 49 a) Die Überprüfung von Nebenbestimmungen 49

Aufhebung des Verwaltungsakts - Verfahrensrech

IV. § 49 Abs.2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 19 KSVG § 49 Abs.2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 19 KSVG (als actus contrarius zur Zulassungsentscheidung nach § 19 KSVG)? (+) Verf. müssen sodann die Voraussetzungen des § 49 Abs.2 Nr.3 VwVfG prüfen, die auf § 19 KSVG verweisen: Hätte K die Zulassung versagt werden dürfen? Die Einwohne Deren Relevanz für die Falllösung ist somit evident, zumal im Sachverhalt erneut hierauf ausdrücklich Bezug. -Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht- Lösung zu Fall 2 A. Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung I. Ermächtigungsgrundlage § 48 VwVfG i.V.m. § 1 I LVwVfG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1.) Zuständigkeit: Zuständig für die Rücknahme ist die nach § 3 VwVfG.

um Verwaltungsakte im Sinne des § 35 VwVfG handeln. Zum anderen würde eine direkte Anwendung von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO voraussetzen, dass die Erledigung erst nach Erhebung der Klage erfolgt ist.13 Hier haben sich die angegriffenen Maßnahmen jedoch erkennbar vor einer mög-lichen Klageerhebung erledigt. Damit wird die umstritten • Gewerbeuntersagung ist Verwaltungsakt i.S.d. § 35 VwVfG • Widerspruchsverfahren wäre zulässig, hätte aber wegen der Rechtmäßigkeit der Untersagungs- verfügung keine Aussicht auf Erfolg. B. Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht nach § 42 I, 1. Alt. VwGO • erst nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens (vgl. § 68 I VwGO) und ebenfalls ohne Aussicht auf.

§ 49 II Nr. 3 VwVfG zulässig sein kann. 39. d) Ebenso wie durch die Inanspruchnahme privatrechtlicher. Abwehrmaßnahmen öffentlich-rechtliche Zugangsansprüche. nicht beseitigt werden können. Zu Unrecht vertritt der Antragsteller weiter die Auffassung, die in §§ 49 Abs. 2 Satz 2, 48 Abs. 4 VwVfG geregelte Jahresfrist für den Widerruf von Verwaltungsakten gelte auch für den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse gem. § 45 WaffG. Dass er insoweit irrt, folgt schon daraus, dass das Waffengesetz entgegenstehende Regelungen enthält (Art. 31 GG, vgl. auch § 1 Abs. 2 VwVfG). Die. 358 Soweit ein Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, sind vor allem noch zwei Wege der Aufhebung denkbar: über das Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG und vor allem über Rücknahme und Widerruf des Verwaltungsakts gemäß §§ 48, 49 VwVfG (s. dazu Rn. 836 ff.)

III. Die Aufhebung von Verwaltungsakten: §§ 48-51 VwVfG 116 1. Grundlagen und Gesetzessystematik 116 2. Die Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte nach § 48 VwVfG 119 3. Der Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte nach § 49 VwVfG 120 Die Aufhebung von Verwaltungsakten während des Rechtsbehelfsverfahrens nach § 50 VwVfG 4. 121 Inhalt 1 b) Prüfungsablauf § 49 VwVfG (Widerruf eines Verwaltungs­ aktes) 46 c) Failbeispiel 47 3. Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides (§ 49 a VwVfG) 48 a) Einführung 48 b) Prüfungsablauf 48 4. Besondere Prüfungsabläufe 49 a) Die Überprüfung von Nebenbestimmungen 49 b) Die Überprüfung von Vollstreckungsmaßnahmen zu a) Prüfungsablauf § 48 VwVfG (Rücknahme eines Verwaltungsaktes) 46 b) Prüfungsablauf § 49 VwVfG (Widerruf eines Verwaltungsaktes) 48 c) Fallbeispiel 49 3. Die Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides (§ 49a VwVfG) 50 a) Einführung 50 b) Prüfungsablauf 50 4. Besondere Prüfungsabläufe 51 a) Die Überprüfung von Nebenbestimmungen 5 Die Aufhebung von Verwaltungsakten nach den §§ 48, 49 VwVfG a) Zulässigkeit der Klage - Statthafte Klageart b) Begründetheit 2. Die Problematik der Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten a) Zulässigkeit (Klageart) b) Begründetheit C) Die Verpflichtungsklage I. Zulässigkeit der Klage 1. Statthafte Klageart a) Versagungsgegenklage, § 42 I HS 2 Alt. 1 VwGO b) Untätigkeitsklage, § 42 I. (Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen und Thüringen) bzw. der Widerruf der Gaststättenerlaubnis nach § 49 Abs. 2 VwVfG (Bremen) nicht. In Baden-Württemberg gilt das GastG des Bundes als Landesgaststättengesetz weiter. Falllösung

IV. § 49 Abs.2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 19 KSVG § 49 Abs.2 Nr. 3 VwVfG i.V.m. § 19 KSVG (als actus contrarius zur Zulassungsentscheidung nach § 19 KSVG)? (+) Verf. müssen sodann die Voraussetzungen des § 49 Abs.2 Nr.3 VwVfG prüfen, die auf § 19 KSVG verweisen: Hätte K die Zulassung versagt werden dürfen? Die Einwohner einer Gemeinde. I VwVfG regelt als Verfahrensvorschrift nur die formelle Begründungspflicht, d. h. die an die verfahrensrechtlich korrekte Begründung eines Verwaltungsaktes zu stellenden Anforderungen, mit § 39 Abs. II VwVfG als der die Ausnahme begründenden Norm. Klausurtaktisch muss immer bedacht werden, dass das Fehlen einer der Erfordernisse des § 39 Abs. I VwVfG, insbesondere bei Ermessens- und.

BVerwG NVwZ 2007, 709 - Juratelegram

Nicht möglich (BGHZ 49, 108, 115 f.; BGH NVwZ 1994, 823; OLG München, Urt. v. 29.03.2012, Az. 1 U 4444/11) Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Es haften aber haften nicht diese direkt - als natürliche oder juristische Personen des Privatrechts -, sondern die dahinter stehende Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Personen, die bei einer juristischen. Zulassung eines Anbieters zum Volksfest (vorläufiger Rechtsschutz) LEITSÄTZE: 1. Die Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest verstößt gegen § 20 Abs. 1 VwVfG, wenn er oder einer seiner Angehörigen sich um die Zulassung beworden haben aa) Ausgleichsanspruch nach § 48 Abs. 3 VwVfG: 113: bb) Entschädigungsanspruch nach § 49 Abs. 6 VwVfG: 114: cc) Entschädigungsanspruch nach Enteignungsgrundsätzen: 115: dd) Erstattungsanspruch nach § 49 a VwVfG: 115: ee) Folgenbeseitigungsanspruch (s. §113 Abs. 1 S. 2 VwGO) 116: c) Widerruf und Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte: 11

Materiell-rechtliche Voraussetzungen / Aufhebung V

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Die Entlassungsverfügung ist eine Handlung mit Erklärungscharakter. 1. Studenten haben auch gesehen . iVm § 5 II VwVfG Bln), (auch, wenn sie für GrundVA unzu-ständig war) örtliche Zuständigkeit: Erlassende Behörden nur f. Vollstreckung in ihrem Bezirk, §§ 8, 7 VwVG; außerhalb ihres Bezirks muss dort örtl. Auswahl der Ermächtigungsgrundlage - Grds. III. Schema VK Schema Aufhebung. Öffentliches Recht in der Fallbearbeitung Grundfallsystematik, Methodik, Fehlerquellen Begründet von Dr. Gunther Schwerdtfeger em. o. Professor der Universität Hannove Kostenloses eBook inkl. Fallbeispielen. Beim Zivilrecht / BGB Allgemeiner Teil (AT) handelt es sich um ein besonders wichtiges Rechtsgebiet. Auch wenn es häufig nur nebenbei oder direkt zu Beginn des Jurastudiums behandelt wird, ist es gerade aufgrund seiner nicht so hohen Komplexität immer wieder Bestandteil vieler Klausuren und Prüfungen Seite wählen. rechtmäßigkeit verwaltungsakt schema. von | Feb 19, 2021 | Unkategorisiert | 0 Kommentare | Feb 19, 2021 | Unkategorisiert | 0 Kommentar Inhaltsübersicht Vorwort zur 15. Auflage.....V Vorwort zur 14. Auflage..... VII Inhaltsverzeichnis....

Ich veröffentliche Aufsätze und Fachbücher zu Themen, die - bis auf meine steuerrechtliche Dissertation - in meiner praktischen Tätigkeit für eine Falllösung bedeutsam geworden sind oder für meine Arbeit mit und für Mandantinnen und Mandanten noch von Wichtigkeit sind. Dies war - und ist - für mich jeweils Anlass, einer rechtlichen Problematik tiefer auf den Grund zu gehen Das Allgemeine Verwaltungsrecht bildet häufig den Einstieg in die öffentlich-rechtliche Falllösung. Das Skript stellt den Stoff daher so dar, wie er im Studium, Referendariat und in der Praxis gebraucht wird. Inhaltsverzeichnis: Aus dem Inhalt: - Prüfungsrelevante Schwerpunkte - Wirksamkeit von Verwaltungsakten - Durchsetzung von Verwaltungsakten - Aufhebung von Verwaltungsakten. zust. Denken Sie insoweit aber ggf. Schema zur Prüfung der objektiven Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsmaßnahme Obersatz z.B. 1-5 VwVfG Kurs. 2 VwVfG NRW und § 46 VwVfG NRW! Dieser ist in § 35 S. 1 VwVfG Letzterer ist in § 35 S. 1 VwVfG legalde-finiert. a. Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde ist jede Handlung mit Erklärungsinhalt durch eine Stelle, die 2 VwVfG ist. recht (Abstandsflächen § 6 SächsBO, Stellplätze § 49 SächsBO,.) <1>Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (§ 30 BauGB)? wenn räumlich ja, dann muß der Be-ungsplan ggf. -wenn Anhalts- punkte dafür bestehen - inzident auf seine Wirksamkeit überprüft werden, → bei Wirksamkeit des Bebauungsplans: ⇒Die bauplanungsrechtliche Zulässig-keit des Vorhabens bestimmt.

Der Denkzettel-Fall (BGH 1 StR 423/10) iurastudent

§ 49 PolG NRW, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung § 50 PolG NRW, Zulässigkeit des Verwaltungszwanges § 51 PolG NRW, Zwangsmittel § 52 PolG NRW, Ersatzvornahme § 53 PolG NRW, Zwangsgeld § 54 PolG NRW, Ersatzzwangshaft § 55 PolG NRW, Unmittelbarer Zwang § 56 PolG NRW, Androhung der Zwangsmittel § 57 PolG NRW, Rechtliche Grundlage Öffentliches Wirtschaftsrecht von Jörg-Dieter Oberrath, Alexander Schmidt, Thomas Schomerus (ISBN 978-3-415-05581-0) online kaufen | Sofort-Download - lehmanns.d

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